Die Gemeinsame Agrarpolitik: Entwicklungsstand und Reformbedarf

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurde 1962 eingefuhrt. Sie stellt einen der am fruhesten vergemeinschafteten Politikbereiche der heutigen Europaischen Union (EU) dar, auf den 1970 noch 90 % aller Ausgaben des damaligen EWG-Haushalts entfielen. Seit Beginn der 1990er-Jahre wurde die GAP grundlegend verandert: von einer einkommensorientierten und marktverzerrenden Agrarpreispolitik hin zu einer wettbewerbsorientierten Politik mit direkten, von der Produktion weitgehend unabhangigen, flachengebundenen Einkommenstransfers (Direktzahlungen) an Landwirte sowie freiwilligen agrarstrukturellen, agrarumweltpolitischen und regionalpolitischen Fordermasnahmen (Politik zur Entwicklung landlicher Raume). Dies ging einher mit multilateralen Vorgaben durch ein GATT-Abkommen, welches den Um- und Abbau von Subventionen vorschreibt und zur Reduzierung des Ausenschutzes fur Agrarprodukte fuhrte. Im Mittelpunkt der zunehmend intensiver gefuhrten Diskussionen uber die GAP nach 2020 stehen die Direktzahlungen, auf die 2014–2020 mit jahrlich 40 Mrd. Euro 73 % aller EU-Agrarausgaben entfallen. Die bisherigen Uberlegungen der Europaischen Kommission zur GAP nach 2020 lassen erwarten, dass an dem uberholten Instrument der Direktzahlungen festgehalten und die Chance fur eine zielorientiertere, effiziente Agrarpolitik vertan wird.