Proposals for a reform of the EU's fiscal rules and economic governance

Die Staatsschuldenquoten werden infolge der Coronakrise weltweit erheblich steigen. Angesichts des strikten fiskalischen Regelwerks fur die Mitgliedslander der EU und insbesondere des Euroraums bedeutet das eine enorme Herausforderung. Die Europaische Kommission berat seit Anfang des Jahres in einem Konsultationsprozess, wie das Regelwerk reformiert werden sollte. Das IMK pladiert dabei fur eine Reform, die unter Berucksichtigung der Nachhaltigkeit der offentlichen Schulden vor allem die kurzfristige Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und die langfristige Modernisierung des offentlichen Kapitalstocks durch geeignete Fiskalregeln fordert. Als besonders geeignet erscheint eine Kombination aus Ausgabenregel fur nicht-investive, konjunkturunabhangige Ausgaben und Goldener Regel fur Investitionen. Die zulassige Schuldenquote sollte als pragmatische Losung auf 90 % erhoht werden. In Krisenzeiten sollten Ausnahmeregeln gelten. Die vorgeschlagenen Regeln sollen die derzeit geltenden EU-Fiskalregeln ersetzen. Gleichzeitig sollte das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makrookonomischer Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure) reformiert werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Errichtung eines Makrookonomischen Dialogs, der auf die Ubereinstimmung mit dem reformierten Regelwerk sowie auf die Konsistenz der nationalen Strategien achtet.