Ein Modell fuer die privatwirtschaftliche Finanzierung des Brennerbasis-Tunnels

Der Brenner Basistunnel ist das Kernelement der Eisenbahnachse Muenchen-Verona und diese wiederum ist Bestandteil der zur TEN-Achse Nummer 1 Berlin-Neapel gehoerenden Eisenbahnverbindung fuer Hochgeschwindigkeit und kombinierten Verkehr Berlin-Verona. Im November 1999 wurde zwischen der Brenner Eisenbahngesellschaft (BEG) und der Ferrovie dello Stato (FS) der EWIV-Vertrag unterzeichnet und am 1. Dezember 1999 nahm die Brenner Basistunnel EWIV (BBT EWIV) ihr Aktivitaeten auf. Im Juni 2002 legte die BBT EWIV einen Zwischenbericht ueber durchgefuehrte Studien zur Machbarkeit vor. Im Hinblick auf die grenzueberschreitende Natur des Brenner Basistunnels ist der Abschluss eines Staatsvertrages zwischen Oesterreich, Deutschland und Italien erforderlich. Zusaetzlich wurde ein erster Vorschlag zu Finanzierungs- beziehungsweise Konzessionsmodellen erarbeitet, wobei auf Wunsch der EU-Kommission besonderes Augenmerk auf eine Public-Privat-Partnerschaft (PPP) gelegt wurde. Es wurden theoretische Modelle fuer PPP erarbeitet, die in integrierter Form rechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte der Errichtung und des Betriebes des Brenner Basistunnels enthalten. Von herausragender Bedeutung fuer die Realisierbarkeit des Brenner-Basistunnel-Projekts ist - egal bei welchem Finanzierungsmodell - die Querfinanzierung aus Strassenbenutzungsgebuehren. Eine solche Querfinanzierung ist derzeit rechtlich nicht zulaessig. Daher muss ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen fuer die Tarifierung von Strasse und Schiene geschaffen werden, welcher den Finanzausgleich zwischen Strasse und Schiene ermoeglicht. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD D366014. (KfV/A)