Sicherungsverwahrung im Kontext von Sicherheitskultur : Eine sicherheitskulturelle Analyse der Gesetzgebung zur Maßregel der Sicherungsverwahrung im Deutschen Bundestag von 1994 bis 2013
2020
Jedes Land steht vor der Herausforderung, wie es seine Bevolkerung vor hochstgefahrlichen Straftatern schutzen und gleichzeitig die Wurde der Straftater/-innen wahren kann. Deutschland stellt sich dieser Herausforderung mit einem zweispurigen Strafrechtssystem: Neben Freiheitsstrafen existiert die Masregel der Sicherungsverwahrung, welche im Anschluss an die zeitige Freiheitsstrafe vollstreckt wird und zeitlich unbegrenzt andauern kann.
Die vorliegende Arbeit untersucht den politischen Aushandlungsprozess, der im Deutschen Bundestag uber funf Legislaturperioden hinweg unter wechselnden Regierungskoalitionen intensiv und teilweise hitzig gefuhrt worden ist. Im Diskurs zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung werden Grundwerte verhandelt, die die Freiheit von uns allen tangieren. Was ist uns die individuelle Freiheit wert? Welche Bedeutung soll der Sicherheit der Allgemeinheit zugemessen werden? Wie sehr konnen und wollen wir uns auf prognostizierte Gefahrlichkeitswerte verlassen?
Der Entscheidungsdiskurs zur Masregel der Sicherungsverwahrung wird dabei aus sicherheitskultureller Sicht analysiert. Die dem Diskurs zugrunde liegenden Wissensordnungen bzw. Wertesysteme der politischen Parteien werden mit Hilfe der artikulierten Uberzeugungen rekonstruiert. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die im Zeitverlauf differierenden Konstellationen Regierungs- vs. Oppositionspartei gelegt.
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