Diskussionsbeitrag: Ein Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland

Die rechtliche Regelung der Fortpflanzungsmedizin ist dringend reformbedurftig. Das Embryonenschutzgesetz von 1990 erfasst die neuesten technischen Entwicklungen nicht, ist in manchen Bereichen unstimmig und luckenhaft, setzt die betroffenen Frauen, Paare und Kinder unnotigen gesundheitlichen Risiken aus, erschwert paradoxerweise die Durchsetzung von Kinderrechten und erzeugt Gerechtigkeitsprobleme und Rechtsunsicherheit fur die betroffenen Paare und die behandelnden Arztinnen und Arzte. Das Embryonenschutzgesetz enthalt zudem nur strafrechtliche Verbote. Diese erlauben keine angemessene Reaktion auf die medizinische Entwicklung und den gesellschaftlichen Wandel und werden der Komplexitat der Materie nicht gerecht. Diese Probleme mussen gelost werden. Der Bundesgesetzgeber verfugt seit mehr als 20 Jahren uber die Kompetenz zur Regelung der Fortpflanzungsmedizin. Er sollte in der kommenden Legislaturperiode ein umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz schaffen.