Der normative Rahmen: Rechtliche Grundlagen für die Ausstrahlung von Wahlwerbung im Radio

Einen weiteren Schritt zur Beantwortung der Frage nach Chancen und Umstanden einer Einflussnahme auf die Wahler durch Radiowerbung politischer Parteien stellt die Auseinandersetzung mit der juristischen Problematik der Sendezeitvergabe fur die Ausstrahlung der Spots dar. Die immer wieder zu bevorstehenden Wahlen entfachte Diskussion daruber zeugt einerseits von einer latenten Brisanz der Thematik, andererseits von dem hohen Ansehen dieser Form der Werbung bei den Parteien selbst. Schlieslich enthalten die rechtlichen Auseinandersetzungen generell implizite Annahmen uber das Wirkungspotential der Spots – andernfalls ware es fraglich, ob sie uberhaupt gefuhrt wurden. Aus diesem Grund mussten sich allen voran Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht immer wieder mit Wahlspots im Rundfunk beschaftigen. Auch im Vorfeld einiger Landtagswahlkampfe, von deren Untersuchung Kapitel 4 und 5 detailliert berichten, blieb die Ausstrahlung von Wahlwerbung nicht ohne juristisches Vorspiel. Allerdings waren nie Radio-, sondern immer Fernsehspots Stein des Anstoses.