Arbeitsstellen im Strassenraum

Bauunternehmen, die Arbeiten im Strassenraum durchfuehren, muessen vorher bei der zustaendigen Behoerde Anordnungen darueber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob eine (teilweise) Strassensperrung erforderlich ist, wie der Strassenverkehr zu regeln und wie gegebenenfalls entsprechende Verkehrsumleitungen zu beschildern sind (Paragraf 45 Absatz 6 Strassenverkehrsordnung (StVO)). Von der Bestimmung erfasst werden Arbeiten, die sich auf den Strassenverkehr auswirken, aber nicht zwingend Arbeiten am Strassenkoerper sein muessen. Die Kosten der Beschilderung traegt der Bauunternehmer. Probleme bei den Unternehmen, beispielsweise mangelnde Qualifikation der Verantwortlichen, Kosten- und Zeitdruck koennen (Mit-) Ursache fuer Pannen sein. Typische Pannen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherung von Arbeitsstellen im Strassenraum sind falsche beziehungsweise alte oder nicht mehr zugelassene Schilder, unzureichende Befestigungen, falsche Aufstellung sowie das nicht rechtzeitige Entfernen von Schildern. Es wird auf eine Reihe von Aspekten eingegangen, die in Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht und der Ueberwachungspflicht von Arbeitsstellen im Strassenraum stehen: Behandelt wird, wer im Sinne von Paragraf 45 Absatz 6 StVO (Bau-) Unternehmer ist und welche Pflichten sich fuer ihn aus der Vorschrift, beziehungsweise durch die Richtlinie fuer die Sicherung von Arbeitsstellen an Strassen (RSA) ergeben. Angesprochen wird des Weiteren, wer die zustaendige Behoerde fuer die Anordnung der Massnahmen ist, wer die Arbeitsstellen ueberwacht und welche Kontrolltaetigkeiten angezeigt sind sowie welche Vorgaben in Bezug auf die Maengelbeseitigung einzuhalten sind. Erlaeutert wird auch der Streit um sogenannte "Jahresverfahren" ("Dauergenehmigungen"). Beispielhaft wird eine Checkliste fuer die Kontrolle einer Baumassnahme sowie ein Fall aus der Rechtsprechung vorgestellt. Abschliessend wird auf die Fuehrung der Fussgaenger im Baustellenbereich eingegangen.