12. Asylpolitik und Migrationspolitik

Die traditionell in der Innenpolitik angesiedelte Migrationsthematik hat bereits vor Jahren den nationalen Rahmen gesprengt und steht in einem immer engeren Zusammenhang mit verschiedenen aussenpolitischen Fragestellungen. Auch in der Schweiz hat sich diese Erkenntnis durchgesetzt, und zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde versucht, zusammen mit zahlreichen anderen Landern den Dialog uber die Bewaltigung der Migrationsstrome zu vertiefen. Die daraus hervorgegangenen Initiativen stiessen international auf ein bedeutendes Echo. Angesichts dessen ist der erste Teil des Jahresuberblicks 2004 uber die Migrationspolitik einer Gesamtschau uber die so genannte Migrationsaussenpolitik gewidmet. Die Wahl Christoph Blochers in die Landesregierung im Dezember 2003 und sein Amtsantritt als Vorsteher des Eidgenossischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) im Januar 2004 bewirkten eine Veranderung des politischen Kontextes. Nach mehreren Jahren des Fortschritts auf dem Gebiet der Integrationspolitik wurde eine Kehrtwende vollzogen. Das deutlichste Signal dafur ist die Ablehnung der erleichterten Einburgerung der Kinder und Enkelkinder von Migrantinnen und Migranten. Die Restrukturierung der fur Asylwesen und Einwanderung zustandigen Bundesbehorden – die seit dem 1. Januar 2005 unter dem Dach des neuen Bundesamtes fur Migration (BFM) zusammengeschlossen sind – geht mit einer Verscharfung der Politik gegenuber Asylsuchenden und Auslanderinnen und Auslandern einher.