Ökonomische Effekte der Dienstleistungsfreiheit in der EU. Die Dienstleistungsrichtlinie im Lichte empirischer Untersuchungen
2010
In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie gros die okonomischen Effekte der EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit aus dem Jahr 2006 zu veranschlagen sind. Zunachst werden einige Thesen zu den Wirkungen einer Liberalisierung des grenzuberschreitenden Dienstleistungsverkehrs diskutiert. Sodann wird dargestellt, welche Bereiche der ursprungliche Entwurf und die schlieslich verabschiedete Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit jeweils erfassten und auf welchem Weg die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs durchgesetzt werden sollte. Schlieslich werden die Ergebnisse empirischer Studien zu den Auswirkungen einer Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs diskutiert. Es wird gezeigt, dass die vielfach grosen Erwartungen einer Dienstleistungsliberalisierung hinsichtlich der durch sie bewirkten Wachstums-, Beschaftigungs-, und Wohlfahrtseffekte generell uberhoht sind. Dennoch sind durch eine Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs in der EU signifikant positive Effekte zu erwarten, auch durch die Dienstleistungsrichtlinie in der Form wie sie verabschiedet wurde. Dies ist vor allem darauf zuruckzufuhren, dass den Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit besondere Bedeutung zu kommt, die in die verabschiedete Richtlinie unverandert aus dem ursprunglichen Entwurf ubernommen wurden. Die Tatsache, dass das Ursprungslandprinzip gegenuber dem ursprunglichen Entwurf deutlich entscharft wurde, hat hingegen nur eine geringe Bedeutung.
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