Umsetzungsstudie zu einer Kaffeesteuerbefreiung für nachhaltig produzierten und fair gehandelten Kaffee. Wissenschaftliches Gutachten

Die Bundesregierung hat sich den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 verschrieben. Teil der entwicklungspolitischen Ziele des Bundesministeriums fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist es, nachhaltige globale Lieferketten zu fordern. Im April 2018 hat das BMZ offentlich die Befreiung der Kaffeesteuer fur nachhaltig produzierten und fair gehandelten Kaffee gefordert, um die sozialen und okologischen Produktionsbedingungen in den Anbaulandern von Kaffee zu verbessern. Die Deutsche Gesellschaft fur internationale Zusammenarbeit (GIZ) berat das BMZ im Rahmen des Programms „Nachhaltige Lieferketten und Standards" und hat das InGFA mit einer verwaltungswissenschaftlichen Studie beauftragt. In der Studie wurde ein Vollzugssystem fur die Sicherstellung und Uberprufung der Voraussetzungen fur die Steuervergunstigung bei der Kaffeesteuer fur nachhaltigen Kaffee entwickelt. Dazu wurden zunachst die Kaffeesteuer und deren Vollzugssystem dargestellt sowie die Voraussetzungen fur eine Steuervergunstigung bei der Kaffeesteuer zusammengefasst. Zudem wurden andere Systeme zur Prufung von staatlich festgelegten Nachhaltigkeitskriterien vergleichend analysiert. Darauf aufbauend wurden Vorschlage zur Umsetzung des Kontrollsystems und der Steuerbefreiung entwickelt sowie daraus resultierende Verwaltungsablaufe konzipiert. Schlieslich wurde eine Kostenschatzung vorgenommen hinsichtlich der durch ein Kontroll- und Bescheinigungssystem entstehenden Kosten sowie des zu erwartenden Steuerausfalls.