Dringliche Gesetzgebung und direkte Demokratie
2021
Die Notwendigkeit, gesetzgeberisch rasch zu handeln, und die Forderung, die
direktdemokratischen Rechte moglichst weitgehend zu wahren, fuhren im Bereich
des Dringlichkeitsrechts zu einem Spannungsverhaltnis. Das 1949 aufgrund
einer Volksinitiative eingefuhrte nachtragliche Referendum im Bund
dient dessen Auflosung. Die Autoren skizzieren Grundlagen und Praxis dieser
weniger bekannten Referendumsart und befassen sich mit den besonderen
Problemen, welche die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 uber das Covid-
19-Gesetz stellt.
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