Die Leistung direkt zum Kind bringen

Die Bildungskarte ist ein prakti-scher Weg, bedurftige Kinder undJugendliche masgeschneidert zufordernAuf die Frage ›»Bildungs-Card«: RichtigeAntwort auf das Urteil zu den HartzIV-Re-gelsatzen?‹ lautet die knappe Antwort:Nein. Ein elektronisches Zahlungs- undVerrechnungssystem erteilt keine Lernfor-derung, gibt nicht das warme Mittages-sen in der Schule aus und macht aus kei-nem Einzelganger einen Teamplayer imSportverein. Aber die elektronische Bil-dungskarte sichert die unburokratischeAbrechnung. Sie ist ein Instrument, dasdie Unterstutzung der Gesellschaft direktzum Kind bringt. Die Kernfrage der anste-henden Reformen lautet doch: Wenn esum Bildungsforderung und soziale Teilha-be geht, was kommt Kindern und Jugend-lichen gezielter zugute: Die Sachleistungoder die Geldleistung?In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hatdas Bundesverfassungsgericht die Artund Weise, wie der Staat ein menschen-wurdiges Existenzminimum sichert, offengelassen. Es hat sogar betont, dass un-ter »Leistungsanspruch« sowohl der pau-schalierte Geldbetrag als auch die Sach-und Dienstleistung zu verstehen sind. DasGericht hat dem Gesetzgeber dabei diefreie Entscheidung uberlassen. Dass die Kinder und Jugendlichen einenRechtsanspruch auf Leistungen fur Bil-dung und zur Teilhabe am Leben in derGemeinschaft haben, steht nach demBundesverfassungsgerichtsurteil auserFrage. Die Bundesregierung wird zur Er-fullung dieses Rechtsanspruches mehrMittel als bisher fur die bedurftigen Kindereinsetzen mussen. Jetzt kommt es aufdas »WIE« an: Wie kann Steuergeld sozielfuhrend eingesetzt werden, dass sichdie Lebensperspektiven bedurftiger Kin-der tatsachlich verbessern?Auf den Anfang kommt es anDie soziale Frage von heute ist die Fragenach gerechten Bildungschancen fur alleKinder und Jugendlichen – unabhangigvon ihrer Herkunft. In einem hoch entwi-ckelten Land wie dem unseren, das im glo-balen Wettbewerb steht, ist gute Bildungentscheidend fur den Wohlstand und dieTeilhabechancen jedes Einzelnen, fur denZusammenhalt der Gesellschaft und furdie Leistungsfahigkeit der Volkswirtschaft.Deshalb ist es ein alarmierendes Signal,wenn Studien immer wieder bescheinigen,dass in Deutschland besorgniserregendfruh soziale Disparitaten in den Bildungs-biographien auftreten. Und sie verfestigensich im weiteren Lebensverlauf. Viele Kin-der, die die entscheidenden Jahre ihrerKindheit in einer Risikolage erleben mus-sen, verinnerlichen die Chancenlosigkeitfur ihr ganzes Leben. Das Ergebnis ist einwachsender Statusfatalismus, der nichtnur den Zusammenhalt unserer Gesell-schaft, sondern auch die Leistungsfahig-keit unserer Wirtschaft und damit unse-res Sozialstaates gefahrdet. Das schon beiKindern zu beobachtende mangelnde Ver-trauen in die eigene Fahigkeit, durch Ler-nen und Anstrengung dem eigenen Lebeneine Perspektive zu geben, ist ein nicht hin-nehmbarer Zustand. Um Deutschland zurBildungsrepublik zu machen, brauchen wireine engere Verzahnung zwischen Bil-dungs- und Sozialpolitik. Der Bildungs-