Deutschland und Europa

Otmar Issing erortert die Reaktionen in Deutschland auf die Plane des franzosischen Prasidenten Macron aus dessen viel beachteter Rede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne. Issing wertet das Ergebnis der Sondierungsgesprache zwischen CDU/CSU und SPD als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilitat gerichteten europaischen Gemeinschaft und mahnt an, den einheitlichen Markt und die damit verbundenen Freiheiten nicht durch uberzogene Ambitionen zu gefahrden und damit zunehmendes Misstrauen gegenuber Europa zu fordern. Insbesondere in der geplanten Weiterentwicklung des ESM zu einem im Unionsrecht verankerten Europaischen Wahrungsfonds sieht Issing die Auslieferung der durch den Fonds zur Verfugung gestellten Mittel an eine politische Mehrheit. Zudem fuhre die Bestellung eines europaischen Finanzministers zur Schaffung einer die Wahrungsunion erganzenden Fiskalunion und damit zur Verlagerung finanzpolitischer Kompetenz von der nationalen auf die europaische Ebene. In letzter Konsequenz bedeute dies eine Aufgabe des grundlegenden Prinzips der demokratischen Legitimierung und Kontrolle finanzpolitischer Entscheidungen.