Analyse der CO2-Abgaben im internationalen Vergleich inklusive Maßnahmen und Handlungsspielräume zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen

Die osterreichische Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm die Umsetzung einer okosozialen Steuerreform zum Ziel gesetzt. Damit sollen CO2-Emissionen starker besteuert werden, um internationalen Verpflichtungen zur Reduktion des Ausstoses von Treibhausgasemissionen nachzukommen. Aus okonomischer Sicht konnen der Emissionshandel und Steuern effiziente Instrumente sein, um dieses Ziel mit moglichst geringen Kosten zu erreichen. Dabei ist der Emissionshandel grundsatzlich vorzuziehen, da er die Erreichung eines Reduktionsziels "garantieren" kann. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass in einer Vielzahl europaischer Lander eine CO2-bezogene Abgabe, teilweise schon seit geraumer Zeit, existiert. Im Vergleich ist aber zu berucksichtigen, dass in Osterreich ebenso fiskalisch bedeutsame Abgaben bestehen, die CO2-Emissionen indirekt besteuern. Der internationale Vergleich zeigt, dass die Hohe der Steuer in einzelnen Landern Europas sehr unterschiedlich ausfallt, von deutlich unter 10 Euro bis knapp 120 Euro je Tonne CO2 in Schweden. Im Schnitt uber die Lander mit einer CO2-Abgabe betragt diese etwa 35 Euro. In Deutschland sieht das nationale Emissionshandelssystem derzeit einen Preis von 25 Euro vor, der bis 2025 schrittweise auf 55 Euro erhoht werden soll. In relevanten Vergleichslandern ist die Einhebung einer CO2-Abgabe mit einer Form der Vergutung der Einnahmen an die Abgabenleistenden verbunden. Dies erfolgt beispielsweise in der Schweiz auf Basis der Lohnsumme eines Unternehmens bzw. pauschal an private Haushalte. In Schweden wurde die Einkommensteuerbelastung reduziert. In Deutschland ist derzeit nur eine Reduktion der ErneuerbarenEnergie-Gesetz-Umlage geplant. Dies wurde in Osterreich den Beitragen zur Okostromforderung entsprechen. Aus okonomischer Sicht wurde das Wachstum und die Beschaftigung bei einer Senkung der Steuern auf das Einkommen (Einkommensteuer und Korperschaftsteuer) und einer Lohnnebenkostensenkung am kraftigsten gestarkt werden. Diese Abgaben weisen auch ein hinreichend groses Aufkommen fur eine Ruckvergutung auf. Damit konnten die Wachstumskrafte in der Okonomie und die Beschaftigungsnachfrage gestarkt werden. Zu diesem Ergebnis kommen auch Studien, die sich mit der Ruckvergutung von Umweltabgaben beschaftigen. Um den Handlungsspielraum zu erweitern, ware ein Grenzausgleichsystem (border adjustment) eine Erganzung zu einer CO2-Bepreisung. Exporte waren vom CO2-Preis entlastet und Importe mit einer CO2-Bepreisung belastet. Je groser der Wirtschaftsraum ist, der ein solches Grenzausgleichssystem einfuhrt, desto groser ware der Druck auch auf Drittstaaten, ebenfalls weniger CO2- intensiv zu produzieren.