Der Entwurf zur 10. GWB Novelle: Interventionismus oder Laissez-faire?

Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen ('GWB-Digitalisierungsgesetz') soll die deutschen Wettbewerbsregeln so reformieren, dass sie einen geeigneten Ordnungsrahmen fur eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft darstellen. Im vorliegenden Beitrag diskutieren wir den entsprechenden Referentenentwurf (Januar 2020) aus Sicht der modernen Wirtschaftstheorie. Dabei gehen wir insbesondere auf die Eignung der erheblichen Ausweitung der Missbrauchsaufsicht fur einen besseren Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft ein. Die Schaffung eines Konzeptes uberlegener marktubergreifender Bedeutung (UMUB) sowie die starkere Betonung relativer Marktmacht und okonomischer Abhangigkeit sind dabei grundsatzlich zu begrusen, um moderne Versionen des Behinderungswettbewerbs effektiver bekampfen zu konnen. Allerdings fehlen stellenweise Schranken fur zu weit gehende Interventionen in den Leistungswettbewerb. Kritisch ist hingegen, dass die Zusammenschlusskontrolle tendenziell geschwacht wird. Wir schlagen vor, im Gegenteil die Ex-Ante-Strukturkontrolle zu starken, indem das UMUB-Konzept auch in die Zusammenschlusskontrolle integriert wird. Dies wurde den gewunschten Ordnungsrahmen fur die Digitalwirtschaft verbessern. Schlieslich hinterfragen wir die Auswirkungen der geplanten Novellierung auf das europaische System der Wettbewerbspolitiken.