Gesundheitsreform: Einnahmenerhöhung statt Strukturreform

Die Regierungskoalition hat die Eckpunkte fur eine neue Gesundheitsreform vorgelegt. Die wichtigsten Masnahmen sind die Erhohung der Krankenkassenbeitrage um ca. 0,5 Prozentpunkte, die Erhohung der Steuerzuschusse fur die Krankenkassen, die Verteilung der Beitrage und Steuerzuschusse auf die Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds und die Schaffung der Moglichkeit fur die Krankenkassen, daneben noch Zusatzbeitrage zu erheben. Es dominieren somit Masnahmen zur Erhohung der Einnahmen. Die enge Bindung der Beitrage an die Beschaftigung von Arbeitskraften wird nicht uberwunden. Zugleich wird durch die Zusatzbeitrage ein erster Schritt zur Einfuhrung der Kopfpauschale getan. Denn die Erhebungsform der Zusatzbeitrage ist den Krankenkassen zwar freigestellt, im Wettbewerb durfte sich aber die Kopfpauschale gegenuber einkommensabhangigen Beitragen durchsetzen. Sollte die Bedeutung dieser Zusatzbeitrage und damit der Kopfpauschale langfristig zunehmen, hatte dies fur das System weitreichende Konsequenzen. Eine Einbeziehung der Zusatzbeitrage in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen und steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen fur Geringverdiener musten dann konsequenterweise zusatzlich in Betracht gezogen werden. Es fehlen weitgehend Schritte zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, etwa durch Qualitatsverbesserung oder Kostendampfung. Somit bleibt die Reform insgesamt unzureichend, um strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu losen.