Stellungnahme zum "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2019

Die Bundesregierung plant, bis zum Jahr 2038 die Produktion von Strom aus Braunkohle zu beenden. Den von dem Braunkohleausstieg besonders betroffenen Regionen will die Bundesregierung finanzielle Hilfe fur den Strukturwandel gewahren. Dazu soll das "Strukturstarkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen werden. In dieser Stellungnahme werden okonomische Aspekte des vorgesehenen beschleunigten Braunkohleausstiegs diskutiert. Zentrale Aussagen der Stellungnahme sind, dass ein beschleunigter Braunkohleausstieg zwar geeignet ist, nationale Emissionsziele zu erreichen, aber die europaischen bzw. globalen Treibhausgasemissionen dadurch kaum beeinflusst werden. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten eines beschleunigten Braunkohleausstiegs durften uberschaubar sein, aber die wirtschaftliche Entwicklung in einzelnen Regionen wurde aufgrund der regionalen Konzentration des Braunkohleabbaus deutlich beeintrachtigt werden. Masnahmen zur Forderung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen sollten an den wichtigsten langfristigenWachstumstreibern Bildung sowie Forschung und Entwicklung ansetzen und vor allem das Humankapital starken. Eine Konzentration auf die Forderung von Sachinvestitionen, auf die Industrie oder auf bestimmte Technologien ist hingegen nicht aussichtsreich in Bezug auf langfristige okonomische Ziele.