Hartz-IV-Reformvorschlag: Weder sozialpolitischer Meilenstein noch schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Wahrend des ersten Corona-Lockdowns wurde der Zugang zu Hartz IV erleichtert, um die Folgen der Eindammungsmasnahmen abzufedern. So wurden beispielsweise die Angemessenheitsprufung zu den Unterkunftskosten und die Vermogensprufung abgeschafft sowie auf Sanktionen verzichtet. Diese Anderungen waren zunachst bis Ende Marz befristet und wurden jetzt im Rahmen des jungsten Koalitionsausschusses bis zum 31. Dezember 2021 verlangert. Damit ist der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Gesetzesvorschlag, mit dem der Zugang zu den Hilfen dauerhaft erleichtert werden soll, vermutlich auf den zu erwartenden Bundestagswahlkampf verschoben. Um die politische Debatte zu versachlichen, wird im Folgenden empirisch fundiert untersucht, wie sinnvoll es ist, die temporaren Anderungen nach Auslaufen der Corona-Sonderregeln beizubehalten. Die Analyse von drei grundlegenden Reformpunkten der Grundsicherung zeigt, dass die dauerhafte Vereinfachung bei den Kosten der Unterkunft nur geringe Mehraufwendungen verursachen wurde. Fur die Abschaffung der Sanktionen wurde hingegen die Akzeptanz, auch der betroffenen Hartz-IV-Beziehenden fehlen.