FAHRVERBOT BEI TATMEHRHEIT VON VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITEN

1971 
IM STRAFVERFAHREN IST DIE OBERGRENZE DES FAHRVERBOTS AUCH DANN AUF 3 MONATE BESCHRAENKT, WENN EINE MEHRHEIT VON VERKEHRSDELIKTEN DAS FAHRVERBOT ZUR FOLGE HAT. DAS IST EIN ERGEBNIS DER GESAMTSTRAFENBILDUNG. WIRD DAS FAHRVERBOT IM ORDNUNGSWIDRIGKEITENVERFAHREN VERHAENGT, SO ENTFAELLT DIE MOEGLICHKEIT EINER GESAMTSTRAFENBILDUNG MIT BUSSGELDBESCHEIDEN WEGEN ANDERER VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITEN. WIRD IN MEHREREN BUSSGELDBESCHEIDEN EIN FAHRVERBOT VERHAENGT, SO ZAEHLT JEDES DERSELBEN FUER SICH. DURCH UEBERSCHNEIDUNG DER VERBOTSFRISTEN ODER ADDITION DIESER FRISTEN KOENNEN VERBOTSZEITEN HERAUSKOMMEN, DIE WESENTLICH UEBER DER DREIMONATSGRENZE LIEGEN. NACH GELTENDEM RECHT IST DARAN NICHTS ZU AENDERN. ES WIRD UEBERDACHT, AUF WELCHE WEISE DAS VOM VERFASSER FUER UNERWUENSCHT GEHALTENE ERGEBNIS DURCH GESETZESAENDERUNG BEHOBEN WERDEN KOENNTE.
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