Evergreens und vage Formulierungen: Der Maßnahmenkatalog zur inneren Sicherheit zwischen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Zweckmäßigkeit

Am 13. Januar 2017 haben Innenminister de Maiziere und Justizminister Maas zehn Masnahmen vorgestellt, mittels derer Konsequenzen aus dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz gezogen werden sollen. Bei naherer Betrachtung erweist sich eine davon als recht wolkig, bei Funfen ist der Nutzen zweifelhaft und mindestens drei Vorschlage sind verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig. Drei Vorschlage stehen in keinerlei erkennbarem Zusammenhang zum jungsten Anschlag, einer konnte nach hinten losgehen, und zwei enthalten gute Ideen.