Pkw-Maut, Sonderabgabe oder Sonderfonds: Sinnvolle Instrumente zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?

Im April dieses Jahres uberraschte Torsten Albig, Ministerprasident des Landes Schleswig-Holstein, mit dem Vorschlag, zur Finanzierung der notigen Infrastruktursanierung eine Sonderabgabe von allen Nutzern zur Wartung und zur Reparatur der Strasen zu verlangen. Ist dieser geplante Sonderfonds ein sinnvolles Finanzierungsinstrument? Nach Ansicht von Gernot Sieg, Universitat Munster, verscharfen eine Sonderabgabe und ein Sonderfonds »Reparatur Deutschland« die Anreize, die zum Unterfinanzierungsproblem gefuhrt haben. Eine Vignette dagegen konne, gekoppelt mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zu einem Bundesfernstrasenfonds, das Problem des Verfalls der Bundesfernstrasen losen. Zudem wurden die Autofahrer durch die Vignette »lernen«, dass man fur die Nutzung von Autobahnen bezahlen musse. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Ist die »Umsonst-Mentalitat« beendet, dann sind die nachsten Schritte zur auslastungs- und entfernungsabhangigen Maut politisch einfacher durchsetzbar. Fur Bernhard Wieland, Technische Universitat Dresden, besteht der Charme des Albigschen Vorschlags in der vergleichsweise raschen Realisierbarkeit, denn dass umgehend gehandelt werden musse, darin seien sich alle Kommissionen und Experten einig. Eine Ausweitung der Lkw-Maut oder die Einfuhrung einer auch nur rudimentar raumlich und zeitlich differenzierten Pkw-Maut erfordere einen langeren Zeitraum. Gunter Knieps, Universitat Freiburg, sieht die Zeit reif fur eine »intelligente« Pkw-Maut. Eine zeitraumbezogene Vignettenlosung gehe das Stauproblem nicht an. Ein aktives Engpassmanagement auf Straseninfrastrukturen mache es erforderlich, samtliche Fahrzeuge, Lkw und Pkw, einzubeziehen und gleichzeitig eine auslastungsabhangige zeitlich und ortlich variierende Maut zu erheben. In der Vergangenheit scheiterten Uberlegungen, auslastungsabhangige Benutzungsgebuhren im Strasenverkehr zu erheben, an den technischen Moglichkeiten. In den letzten Jahren sei aber ein groser technischer Fortschritt in elektronischen Verfahren in der Verkehrstelematik, die auch weltweit in verschiedenen Landern erfolgreich eingesetzt werde, zu verzeichnen, so dass auslastungsabhangige Staugebuhren allen denkbaren Alternativen fur eine Finanzierung der Infrastrukturen uberlegen seien. Thomas Puls, Institut der deutschen Wirtschaft, Koln, unterstreicht, dass es zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur viel mehr brauche als neue Geldquellen, namlich eine veranderte politische Prioritatensetzung – die Verkehrspolitik benotige wieder einen hoheren Stellenwert. Es gelte zunachst die Position der Verkehrsminister zu starken. Hilfreich ware auch die Schaffung uberjahriger Finanzierungsinstrumente. und eine Reform der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Landern. Fur Klaus J. Beckmann, KJBeckmann:ProStadt – Kommunalforschung, Beratung, Moderation und Kommunikation, Berlin, ist die Einfuhrung eine Pkw- Maut unverzichtbar. Werde das Zusammenspiel von Nutzer- und Steuerfinanzierung als Ziel verfolgt, so musse nicht nur die Ausdehnung der Lkw-Maut auf erweiterte Tonnageklassen und auf alle uberortlichen Strasen verfolgt werden, sondern auch eine Pkw-Maut. Fur Tobias Bernecker, Hochschule Heilbronn, ist die vom Bundesverkehrsministerium angekundigte Einfuhrung der Pkw-Maut folgerichtig, wenn sie als Teil eines Entwicklungspfads angesehen werde, der vom Grundsatz der steuerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur hin zu nutzerfinanzierten sektoralen Infrastrukturfinanzierungskreislaufen fuhren solle. Torsten Boger, VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaf