Ländliche Entwicklungspolitik ab 2014 : eine Bewertung der Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission vom Oktober 2011

Im Oktober 2011 hat die Europaische Kommission ihre Legislativvorschlage fur die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturpolitik fur die Finanzperiode 2014 bis 2020 veroffentlicht. Der vorliegende Arbeitsbericht gibt einen Uberblick uber die relevanten Verordnungsentwurfe und eine erste Einschatzung zu den Auswirkungen auf die landlichen Entwicklungsprogramme 2014 bis 2020 in Deutschland. Die Verordnungsentwurfe zeigen eine starkere Orientierung der Forderpolitiken an der Europa-2020-Strategie. Der vorgesehene Gemeinsame Strategische Rahmen und die fondsubergreifenden Partnerschaftsvereinbarungen sollen zu einer groseren Koharenz zwischen dem Europaischen Landwirtschaftsfonds fur die Entwicklung des landlichen Raums (ELER) und den Strukturfonds fuhren. Im Bereich der GAP kommt es zu einer weniger klaren Trennung von 1. und 2. Saule. Das Masnahmenspektrum der 2. Saule bleibt den Entwurfen zufolge weitgehend unverandert. Da nur noch fur zwei Masnahmenbereiche (Klima und LEADER) Budgetvorgaben gemacht werden, erhalten die Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland die Bundeslander mehr Freiheitsgrade bei der Gestaltung ihrer landlichen Entwicklungsprogramme. Die vorgesehene Differenzierung der Kofinanzierungssatze lasst keine Orientierung am „europaischen Mehrwert“ bzw. dem raumlichen Nutzerkreis offentlicher Guter und keine Fokussierung auf Problemregionen erkennen. Trotz des Ziels der Vereinfachung der GAP ist von einem steigenden Verwaltungsaufwand auszugehen.