"Die städtische Dimension in den deutschen Strukturfondsprogrammen - Berücksichtigung städtischer Belange bei der Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln durch Bund und Länder"

Urban issues in general and the subject of sustainable urban development increasingly enjoy attention by the EU. The adoption of the Leipzig Charter during the Informal Ministerial Meeting on Urban Development and Territorial Cohesion 2007 gives, among other things, evidence to that. European Structural Funds provide foremost the financial instruments for the implementation of these current issues, as these funds offer cities most various funding opportunities. Whether these opportunities come into operation is decided by the Federal State and the Regions (Lander) when designing their National Strategic Reference Framework and their Operational Programmes. The article is based on the intermediate results of a research, assigned by the BBSR to the Chair of Urban Management in cooperation with the Aufbauwerk Region Leipzig GmbH. Subject matter of the research is up to which degree the Federal State and the Regions (Lander) incorporate urban arrangements and respectively the urban dimension within their programmes and exploit them for integrated urban development programmes. 1 Kurzeinfuhrung in die Europaische Strukturpolitik Die raumwirksame Strukturpolitik besitzt in der EU eine hohe – fur einige vielleicht zu hohe (SINZ, M.; 2004) – Prioritat. Mit den Europaischen Strukturund Kohasionsfonds sind ca. 36 Prozent vom EU-Haushalt 2009 fur Masnahmen vorgesehen, mit denen die Konvergenz von Regionen sowie die regionale Wettbewerbs fahigkeit und Beschaftigung gefordert werden (EUROPAISCHE KOMMISSION, 2009). Hiermit sollen zum einen die vom EU-Binnenmarkt ausgelosten negativen Umverteilungseffekte ausgeglichen werden, die Stadte und Regionen unter einen erheblichen Wettbewerbsdruck setzt. Zum anderen zielt die Strukturpolitik darauf ab, regionale Ent wicklungsniveaus generell zu heben. 1.1 Bedeutung der Stadte innerhalb der Strukturpolitik Die Bedeutung der Strukturfondsmittel fur die Stadte nimmt vor dem Hintergrund von Bevolkerungsruckgang und angespannter kommunaler Haushaltslagen zu. Dass die Europaische Union den erheblichen Beitrag der Stadte zur wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit erkannt hat und stadtische Belange in den Fokus der Gemeinschaftspolitik einbezieht (EUROPAISCHE KOMMISSION, 2006), kommt u. a. in ihren aktuellen strategischen Kohasionsleitlinien zum Ausdruck. In den Strategien sind mehrere Ziele fur die Politik in stadtischen Gebieten aufgefuhrt, zu denen u. a. die Rolle der Stadte als Motor der regionalen Entwicklung und als Innovationszentren, die Forderung einer starker polyzentrischen Regionalentwicklung sowie eine ausgewogene Entwicklung von Stadten und Ballungsgebieten (EUROPAISCHER RAT, 2006a) zahlen. Entsprechend dieser Auffassung wurde beispielsweise im Europaischen Fonds fur regionale Entwicklung (EFRE) ein Instrument vorgesehen, das nachhaltige Stadtentwicklung durch integrierte, partizipative und sektorubergreifender Ansatze fur die Losung der vielschichtigen Probleme und Missstande in stadtischen Quartieren (EUROPAISCHES PARLAMENT, 2006) fordert. Kapitel-02.qxd:Forum-22.qxd 24.11.2009 13:02 Uhr Seite 41 (Schwarz/Black Auszug)