NETEISĖTO PRATURTĖJIMO NUSIKALTIMO KONSTITUCINĖ PROBLEMATIKA

Der Aufsatz behandelt die Verfassungsmasigkeit des Straftatbestandes der sog. unerlaubten Bereicherung im litauischen Strafgesetzbuch (Art. 1891). Eine unklare Bestimmtheit des Merkmals der Einkommensquelle sowie die Regel der zeitlichen Geltung wecken kritische Fragen im Hinblick auf das Prinzip der Gesetzlichkeit. Ferner soll die Norm auf die Beachtung des Verhaltnismasigkeitsgrundsatzes sowie der Unschuldsvermutung gepruft werden. Am Ende wird die Frage aufgeworfen, ob es sich zum geltenden Gesetz eine Alternative bietet.