Das EU-Budget 2021 bis 2027 – Optionen für eine Stärkung des europäischen Mehrwerts

Das EU-Budget fur die Periode 2021 bis 2027 muss sich starker als bisher am europaischen Mehrwert orientieren, um angesichts der kontroversiellen Positionen der Mitgliedslander und deren primarer Orientierung an der Nettoposition eine Einigung zu ermoglichen. Eine weitere Starkung des Anteils von Ausgaben fur Forschung, klimafreundliche grenzuberschreitende Verkehrs- und Energieversorgungsinfrastruktur und die zweite Saule der Agrarpolitik sowie von proaktiven Asyl- und Migrations- sowie Integrations- und Entwicklungsausgaben wurde den europaischen Mehrwert der EU-Ausgaben erhohen. Soll der Budgetrahmen nicht uber den Vorschlag der Europaischen Kommission hinaus erhoht werden, konnen Spielraume durch eine starkere Verringerung der ersten Saule der Agrarpolitik oder durch eine starkere Fokussierung der Kohasionspolitik geschaffen werden. Die starkere Kopplung der Mittel an Umwelt- und Klimaziele und Ziele in der Migration und Integration sowie die Beachtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit wurden den europaischen Mehrwert des EU-Budgets steigern. Der europaische Nutzen des EU-Budgets konnte weiter gesteigert werden durch die Einfuhrung eines Korbs von (steuerbasierten) Eigenmittelquellen (zusatzlich zu den diesbezuglichen Vorschlagen der Europaischen Kommission bieten sich Steuern auf den Flugverkehr sowie ein Grenzausgleichssystem fur den EU-Emissionshandel an) als teilweiser Ersatz fur die auf der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie dem Bruttonationaleinkommen basierenden nationalen Beitragen, die derzeit uberhaupt keinen Beitrag zur Umsetzung zentraler EU-Ziele und EU-Strategien leisten. Eine Erhohung des Zielwerts fur das Klima-Mainstreaming uber den Vorschlag der Europaischen Kommission von 25% der Gesamtausgaben hinaus, der konsequente Ausschluss der Forderung fossiler Energien sowie die Nutzung "gruner" Eigenmittelquellen wurden das EU-Budget zu einem zentralen Baustein des anvisierten "Green Deal for Europe" machen und seinen "grunen" europaischen Mehrwert starken. Eine gesamthafte Betrachtung ist erforderlich: Regulative Eingriffe, Ausgaben- und Einnahmenseite des EU-Budgets mussen zusammen gedacht werden; angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedslander muss nach Paketlosungen gesucht werden. Isolierte Diskussionen uber einzelne Masnahmen (und Masnahmenbereiche) sind nicht zielfuhrend. Die Querverbindungen zwischen den Ausgabenbereichen des Mittelfristigen Finanzrahmens (z. B. landliche Entwicklung und Kohasion oder Forschung und Regionalforderung) zu anderen Politikbereichen sind starker zu beachten und zu nutzen.