헌법재판 : 추상적 규범통제제도 도입의 의미와 방향

In letzten 20 Jahren hat das Koreanische Vefassungsgericht durch seine Entscheidungen seine Stellung gesichert und Autoritat und Vertrauen nicht nur von Burgern, sondern auch von anderen Staatsorganen erhalten. Dies fuhrt zur Beachtung der Verfassung und tragt zur Verstarkung des Rechtsstaates bei. Trotz dieser Entwicklung ist die Notwendigkeit der Verbesserung der Verfassungsgerichtbarkeit nicht zu ubersehen, Wie es bei aller demokratischen Entwicklungen von der Vollendung der Demokratie keine Rede sein konnte, konnte man noch nicht sagen, dass die rechtsstaatliche Entwicklungt das vollstandige Niveau erreicht hatte. Deswegen wird der Fokus auf die Einfuhrung der neuen Verfahrensart der Verfassungsgerichtbarkeit konzentriert, was zur Verstarkung des Rechtsstaates dient, also Einfuhrung der abstrakten Normenkontrolle. Die Einfuhrung der abstrakten Normenkontrolle kann die Lucken der konkreten Normenkontrolle und des Organstreites uber Inhalte und Verfahren der Gesetzgebung decken und fur praventive Schutze der Grundrechte sehr wirksam sein. Aber auch ihre Nebenwirkung ist nicht zu ubersehen. Hinter diesen Vorteilen verbirgt sich eine Gefahr des Misbrauches: Die im Parlament unterlegene politische Minderheit kann das Mittel der abstrakten Normenkontrolle dafur ausnutzen, ihren politischen Streit im Verfassungsgericht fortzusetzen. Dennoch muss die Befurchtung nicht zur Absage der Einfuhrung der abstrakten Normenkontrolle fuhren. Auf einer Seite die Einfuhrung der abstrakten Normenkontrolle viel mehr Vorteile als Nacheile. Auf anderer Seite kann man die vorgesehene Nebenwirkung durch die ausreichenden Vorkehrungen minimieren. Der Schlus dieser Arbeit kann im folgenden zusammengefasst werden: Die abstrakte Normenkontrolle sollte eingefuhrt werden, unter Vorausetzung der ausreichenden Vorkehrungen gegen die vorgesehene Nebenwirkung.