REGINA. Rechtliche Rahmenbedingungen fuer Aufbau und Betrieb Intelligenter Infrastruktur. Endbericht

Die vorliegende Studie bietet die erforderlichen rechtswissenschaftlichen Grundlagen fuer die Implementierung von Systemen Intelligenter Infrastruktur in Oesterreich. Gleichzeitig ist sie ein Handbuch fuer Praktiker, das ihnen ermoeglicht, die noetige Rechts- und Planungssicherheit zu erreichen. Im Einleitungsteil werden Begrifflichkeiten geklaert und in einen systematischen Kontext gebettet. Der Hauptteil ist nach folgenden Systemen beziehungsweise Kapiteln gegliedert: 1. Elektronische und Kordon-Mautsysteme; 2. Verkehrsmanagement und Navigationssysteme; 3. Elektronische Fahrzeugverfolgung; 4. Parkleitsysteme und M-Parking; 5. Verkehrsueberwachung im oeffentlichen Raum; 6. Temporaere Oeffnung des Pannenstreifens; 7. Zuflusssteuerung auf Autobahnrampen; 8. Systeme zur Verringerung des Unfallrisikos (Intelligente Geschwindigkeitsadaption ISA, dynamische Warnungen, adaptiver Tempomat ACC und Systeme zur Kollisionsvermeidung); 9. Post-Accident-Systeme (Unfalldatenschreiber und Mayday-Systeme). Jedes Kapitel enthaelt zunaechst eine Beschreibung des technischen Szenarios. Es folgen die Gutachten zu den 3 Rechtsgebieten Oeffentliches Recht, Datenschutzrecht sowie Zivil- und Arbeitsrecht. Den juristischen Begutachtungen folgt jeweils die Analyse der verkehrlichen Auswirkungen und abschliessend werden rechtliche Loesungskonzepte sowie deren verkehrliche Bewertung geboten. Im letzten Kapitel der Studie wird auf die praktischen Konsequenzen der Ergebnisse eingegangen. Zudem werden Schlussfolgerungen gezogen und ein Ausblick geboten. In einigen Bereichen wie bei den Mautsystemen ergeben sich Probleme hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, weil sie zum Teil nicht bestehen und zum Teil zu wenig in die Tiefe gehen. In anderen Bereichen wie bei Flottenmanagement-Systemen hat die Wirtschaft den Gesetzgeber ueberholt. Sie sind bereits in Anwendung, obwohl es in datenschutz- und arbeitsrechtlicher Hinsicht erhebliche Bedenken gibt. Die Zulaessigkeit der Implementierung ist hier in Frage gestellt, was Rechtsunsicherheit bedeutet. Wird gewuenscht, dass Lenker ueber Systeme zur Verringerung des Unfallrisikos verfuegen, muessen diese gesetzlich vorgeschrieben werden. Zudem sind sie so auszugestalten, dass sie die Lenker nicht zu sehr vom Verkehrsgeschehen ablenken. Bei digitalen Kennzeichen ist darauf zu achten, dass es zu keiner Ungleichbehandlung kommt, indem etwa bei der Verkehrsueberwachung nur Kennzeichen mit einem Chip erfasst werden. Bei den Unfalldatenschreibern (UDS) ist darauf zu achten, dass es nicht zu einem Nebeneinander von Fahrzeugen mit und ohne UDS kommt. Eine zwingende Herausgabe des UDS wuerde verfassungsrechtlichen Grundsaetzen widersprechen. Die Studie steht auch auf einer CD-ROM als Word- und PDF-Datei zur Verfuegung. (KfV/A)