Neue Schuldenregeln: Sicherheitsabstand für eine stetige Finanzpolitik

Mit der jungsten Foderalismusreform soll unter anderem die Verbindlichkeit der Verschuldungsgrenzen erhoht werden. Hierdurch steigen die Anforderungen an die Haushalts- und Finanzplanung, da unerwartete Entwicklungen zukunftig verstarkt im Rahmen der regularen Grenzen abgefedert werden mussen. Begrenzte Abweichungen im Vollzug konnen zwar uber das Kontrollkonto aufgefangen werden. Wie kann aber vermieden werden, dass uberraschende Entwicklungen erratische Politikanpassungen im Rahmen der Haushaltsplanungen erforderlich machen und so eine stetige Finanzpolitik erschwert und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren eingeschrankt wird?