Der Aachener Vertrag und das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen

Obwohl der franzosische Prasident und die deutsche Bundeskanzlerin am 22. Januar 2018, anlasslich des 55. Jahrestags des Elysee-Vertrags, einen erneuerten Freundschafts- und Grundlagenvertrag angekundigt hatten, kam die Unterzeichnungszeremonie ein Jahr spater in Aachen letztendlich doch uberraschend. Zu gros schienen die Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem neuen Vertrag, und zu ungewiss der damit verbundene Nutzen und Mehrwert im Vergleich zu den bestehenden Abkommen, als dass Beteiligte und Beobachter auf den raschen Abschluss eines neuen Vertragswerks gewettet hatten. Aber vielleicht erklart sich das Entstehen eines neuen Vertrags (der den alten jedoch nicht ersetzt, denn der Elysee-Vertrag gilt weiterhin) genau aus dieser Konstellation: einerseits handelt es sich um eine Initiative mit groser Symbolkraft, verbunden mit wichtigen Weichenstellungen, andererseits enthalt er politisch letztendlich wenig kostspielige Festlegungen, die Handlungsspielraume eingeschrankt oder innenpolitische Risiken mit sich gebracht hatten.