Die Migrationspolitik der deutschen Länder: Eine mehrdimensionale Analyse

2021 
Der vorliegende Aufsatz untersucht, (1) inwieweit Unterschiede in der Ausgestaltung der Migrationspolitik auf substaatlicher Ebene in der Bundesrepublik Deutschland bestehen und (2) wodurch sich die Policy-Varianz zwischen den deutschen Landern erklaren lasst. Wahrend bestehende Studien ahnlich gelagerte Fragen meist nur auf Basis eines spezifischen Indikators der Migrationspolitik untersucht haben – wie etwa der Ausgaben – schlagen wir ein mehrdimensionales Messkonzept vor, das sechs unterschiedliche Dimensionen der Migrationspolitik auf Landerebene unterscheidet: (1) die Art der Unterbringung, (2) die Art der Leistungserbringung, (3) die Gesundheitsversorgung, (4) die Aufnahmepraxis, (5) die Abschiebepraxis, sowie die (6) bundesstaatliche Positionierung am Beispiel der „sicheren Herkunftslander“. Zur Analyse moglicher Pfade zur Erklarung der Unterschiede zwischen den Bundeslandern nutzen wir eine fuzzy-set QCA-Analyse und greifen auf Parteipolitik, soziookonomischen Kontext und die Einstellungen der Bevolkerung als Bedingungen zuruck. Unsere Ergebnisse zeigen, dass in der Tat substanzielle Unterschiede zwischen den Bundeslandern bestehen. Zudem finden wir, dass die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung in unterschiedlichen Pfaden eine wichtige Bedingung fur das Vorliegen restriktiver bzw. permissiver Migrationspolitik ist. In keinem einzigen kausalen Pfad der fsQCA-Analyse ist uberhaupt eine Erklarung restriktiver bzw. permissiver Migrationspolitik ohne Berucksichtigung der Parteiideologie moglich – ein Ergebnis, das klar fur die hohe Relevanz der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung spricht. Die Einstellungsmuster der Bevolkerung in dem jeweiligen Bundesland, die Migrationspolitik und die soziookonomischen Bedingungen scheinen hingegen nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.
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