Aktuelle rechtliche Probleme in der Palliativversorgung oder: Wenn sich alle einig sind, ist noch längst nicht alles klar

Der Ausgangspunkt der aktuellen gesellschafts- und gesundheitspolitischen Diskussion uber palliative Versorgung und die nach wie vor erheblichen Versorgungslucken in diesem Bereich hat ihren Ausgangspunkt paradoxer Weise in der aktuellen Kontroverse uber die Erforderlichkeit einer Strafbarkeit der gewerblichen oder organisierten Suizid-Beihilfe bzw. der Notwendigkeit die Zulassigkeit und Grenzen eines arztlich assistierten Suizids zu regeln. Kaum einer, der in dieser Debatte offentlich Positionen fur scharfere gesetzliche Regelungen oder auch fur einen Verzicht auf sie bezieht, tut das, ohne zuvor nachdrucklich zu versichern, dass so oder so die Starkung der Palliativmedizin ein unbedingtes Gebot der Stunde sei. Genauso selbstverstandlich wird dann jedoch unterlassen, zu konkretisieren, was das denn heisen soll und welche Kosten akzeptiert werden wurden. Charakteristisch ist insofern das Statement der Vorsitzenden des Ethikrates, die ihre Stellungnahme auf der Anhorung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24. September 2014 mit den Worten eroffnete: „Ich beschranke mich angesichts der kurzen Zeit auf den Aspekt der gesetzlichen Regulierung der Suizidbeihilfe. Die hohe Bedeutung der palliativmedizinischen Versorgung ist so unzweifelhaft klar, und da sind wir uns, denke ich, alle einig, dass ich mich dazu nicht weiter ausern mochte.“