Patientenverfügungsgesetz

Patientenverfugungen stellen seit langem ein anerkanntes Instrument zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts dar. Angesichts einer fehlenden Rechtsgrundlage waren ihre Bindungswirkung, Reichweite sowie nicht zuletzt ihre Wirksamkeitsvoraussetzungen in der Vergangenheit jedoch auserst umstritten. Diesem Zustand der Rechtsunsicherheit sollte durch das am 01.09.2009 in Kraft getretene Patientenverfugungsgesetz abgeholfen werden.