Staatliche Finanzhilfen fuer Airlines und Airports? Wirtschaftswissenschaftliche Betrachtungen zum Fall Swissair

Aus Anlass des Niedergangs der Swissair und der zur Verfuegung gestellten staatlichen Finanzhilfen untersucht der vorliegende Beitrag, welche objektiven Gruende es gibt, Fluggesellschaften, Flughaefen sowie flugnahe Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten sind, finanziell zu stuetzen. Innerhalb kuerzester Zeit kam eine Rettungs- und Neuorientierungsaktion zustande, die 4,3 Milliarden Franken (Stand Mitte November 2001) kostet. Den Grossteil dieser Mittel bezahlt der Steuerzahler. Eine wirtschaftswissenschaftliche Beurteilung der eingeleiteten Massnahmen aus volkswirtschaftlicher Sicht ergibt, dass eine nachtraegliche "Finanzierung" von Managementfehlern durch den Staat nicht zu rechtfertigen ist. Staatliche Stuetzungsmassnahmen dieser Art behindern den Bereinigungsprozess, fuehren zu Wettbewerbsverzerrungen und als Folge davon laengerfristig zu Wohlfahrtsverlusten. Es gibt zwar gute Gruende fuer Subventionen und Finanzhilfen, allerdings nur wenige. Der Fall Swissair zeigt, weshalb Subventionen ein eher schlechtes Image haben. Sie koennen leicht fuer Gruppeninteressen missbraucht werden. In der Neuen Politischen Oekonomie spricht man in diesem Zusammenhang von Rent-Seeking und meint damit das Bestreben, sich ohne Wertschoepfung, dafuer aber durch politisches Taetigwerden Konsumenten- beziehungsweise Produzentenrenten anzueignen. Dies wird am haeufigsten ueber monopolistische und kartellistische Praktiken sowie ueber Subventionen versucht. Der Luftverkehr ist ueberdimensioniert, weil er die von ihm verursachten Umweltkosten entweder ueberhaupt nicht oder nur ansatzweise selbst traegt. Statt einer Subventionierung von Fluggesellschaften muessten also Umweltabgaben eingehoben werden. Da die Marktwirtschaft Effizienz, aber nicht Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen kann, betreibt der Staat mit Hilfe von Sozialtransfers, Preis- und Kostensubventionen Umverteilung. Subventionen sind in der Regel mit Streuverlusten verbunden und sind besonders problematisch, wenn vor allem wirtschaftlich gut gestellte Gruppen wie Flugpassagiere und Mitarbeiter von Fluggesellschaften mit ueberdurchschnittlichen Loehnen wie jene der Swissair die Hauptnutzniesser sind. In Sondersituationen kann es gerechtfertigt sein, Auffang- oder Nachfolgegesellschaften staatlicherseits den Start durch Bereitstellung von Risikokapital zu erleichtern. Dabei sollte der Staat jedoch nicht in die Doppelrolle geraten, einerseits Aktionaer und andererseits Regulierer und Vertreter oeffentlicher Interessen zu sein. Am ehesten zu rechtfertigen sind staatliche Finanzhilfen zu Gunsten von Flughaefen. Im Unterschied zu Fluggesellschaften haben sie Infrastrukturcharakter und schaffen die Voraussetzung dafuer, dass ueberhaupt Flugverkehr stattfinden kann. Attraktive Flughaefen werden von Fluggesellschaften angeflogen, andere wenn moeglich gemieden. Wenn staatliche Unterstuetzung politisch als noetig betrachtet wird, sollten an Stelle von Subventionen Instrumente eingesetzt werden, die keine Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben. Dazu gehoeren vor allem die internationale Ausschreibung von zu erbringenden Verkehrsleistungen, die Auswahl der Anbieter auf Grund von Auktionen sowie der Abschluss von Leistungsvereinbarungen. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD-Nummer D346630. (KfV/A)