"Leuchtturm der Hoffnung" oder Erzeugerin "irrationaler Ängste" Taugt die direkte Demokratie der Schweiz als Vorbild?
2018
In der medial abgebildeten offentlichen Debatte wird die direkte Demokratie der Schweiz also sowohl als leuchtendes Vorbild als auch als abschreckendes Beispiel ins Feld gefuhrt. Aber taugt die Schweiz uberhaupt als Vorbild? Kann das politische System der Schweiz Inspiration sein? Genugen einzelne Abstimmungsresultate als nachahmbare oder abschreckende Beispiele? Um diese Fragen zu diskutieren, sollen in diesem Beitrag die Pramissen hinterfragt werden, auf denen sowohl Kritik als auch Lob an
der schweizerischen Direktdemokratie zu beruhen scheinen. Aus demokratietheoretischer Perspektive basieren beide Positionen erstens auf einem normativ-klassischen Verstandnis von Demokratie, das in der politischen Philosophie spatestens seit Schumpeter und
Fraenkel als uberholt gilt. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive sind die Bewertungen zweitens stark verkurzt. Das politische System der Schweiz ist keine direkte, sondern vielmehr eine halbdirekte Demokratie, welche direkt-partizipatorische und reprasentative Elemente kombiniert. Dieser Institutionenkombination kann durchaus Vorbildpotenzial attestiert werden, wenn sie mit einem modernen, diskursiv-prozeduralen Verstandnis
von Demokratie verbunden wird.
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