Reform des fiskalischen Ausgleichs in Österreich: Stärkere Bezugnahme auf die Aufgaben von Ländern und Gemeinden

Der hohe Stellenwert des Steuerverbundes zur Finanzierung der Aufgaben von Landern und Gemeinden ist ein wesentliches Charakteristikum des osterreichischen Finanzausgleiches. Im Grundsatz basiert die Verteilung der Mittel derzeit auf Landerebene auf der Bevolkerungszahl und auf Gemeindeebene auf dem abgestuften Bevolkerungsschlussel. Die gegenwartige Systematik der Mittelverteilung wird vermehrt kritisch hinterfragt. Problematisch erscheint, dass die Bevolkerungszahl nicht ausreichend mit der Belastung durch zugeordnete Aufgaben korreliert. Zusatzliche Indikatoren sind deshalb fur die horizontale Mittelzuteilung bei der derzeitigen Aufgabenverteilung sinnvoll.