Chancen der Zivilgesellschaft in den neuen Bundesländern

In fast allen ostmitteleuropaischen Landern gelang es den ehemaligen Oppositionsbewegungen, die kommunistischen Regierungen abzulosen. Sie installierten rasch Burger- und Menschenrechte sowie Elemente von Rechtsstaatlichkeit und pflegten eine andere, offenere politische Kultur. Diese ersten Schritte einer neuen (verfassungs-) rechtlichen und politischen Reform waren noch die einfachsten: „Die Stunde der Juristen gibt zu euphorischen Empfindungen Anlas, denn sie ist erfullt von sichtbaren Fortschritten; die Stunde der Politiker knistert zuweilen vor Spannung, wirkt aber im ganzen erfrischend; die Stunde der Burger zieht sich hin durch zahlreiche Hohen und Tiefen, und ihr Erfolg last sich nie wirklich messen.“ (Dahrendorf 1990, 101) Zusammen mit der Verfassungsarbeit, deren Ziele noch relativ leicht zu beschreiben waren, begann die Stunde der Politiker, die der „normalen Politik“, die sich mit den komplizierten Fragen von Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinandersetzte. Sie konnte sich weniger an klaren Kriterien orientieren, sondern muste sich auf einen langwierigen Prozes des „trial and error“ einlassen — auch gegenuber der eigenen Bevolkerung, die die Vor- und Nachteile des eingeschlagenen Weges schnell am eigenen Leibe zu spuren bekam. Statt des erhofften raschen okonomischen Aufschwungs durchschreiten die postkommunistischen Lander ein mehr oder weniger tiefes Tal der Tranen. Lebendige Burgergesellschaften, die ein emotionaler und sozialer Ersatz fur die auseinandergefallenen Burgerbewegungen der ersten Stunde sein konnten, haben sich erst in Ansatzen entwickelt. Ausbleibende oder nur schleichend langsame Verbesserungen fuhrten zu einer sich schnell ausbreitenden „nachrevolutionaren Depression“. Der polnische Soziologe Jerzy Szacki sprach von einer „Ikonographie der Befreiungsbewegungen“, die revolutionare Akteure und ihre Beobachter gleichermasen entwickeln, und die sich notwendigerweise in eine „Agonie des Mythos“ verwandelt (Szacki 1991/92). Der Burgeraufbruch scheint in der Alltagspolitik steckenzubleiben.