Faire Preise fuer die Infrastrukturbenutzung - Eine kritische Wuerdigung des Weissbuchs der EU-Kommission fuer ein Infrastrukturaufgabensystem

Am 22.7.1998 hat die EU-Kommission ihr Weissbuch "Faire Preise fuer die Infrastrukturbenutzung - ein abgestuftes Konzept fuer einen Gemeinschaftsrahmen fuer Verkehrs-Infrastrukturgebuehren in der EU" vorgelegt. Zusammen mit dem Weissbuch wurden auch Vorschlaege fuer eine Neuregelung wichtiger eisenbahnbezogener Richtlinien praesentiert, insbesondere der Richtlinie 95/19 EG, welche die Zuweisung von Infrastrukturnutzungsrechten und die Festlegung von Trassenentgelten regelt. Weissbuch und Richtlinienvorschlaege haengen inhaltlich zusammen und bilden eine der wichtigsten Grundlagen der EU-Verkehrspolitik der naechsten Jahre. Mit ihnen strebt die Kommission auf der Basis einer wohlfahrtstheoretisch fundierten Konzeption eine Harmonisierung der Anlastung der Verkehrswegekosten in der Gemeinschaft an. Mit diesem Gebuehrenmodell sollen aktuelle Wettbewerbsverzerrungen vermieden und volkswirtschaftliche Einsparungen von 30 bis 80 Milliarden EUR pro Jahr realisiert werden. Im Ergebnis laufen die Vorschlaege der Kommission auf eine merkliche Verteuerung des Strassengueterverkehrs hinaus. Der Beitrag stellt die Ziele und Massnahmenvorschlaege des Weissbuchs vor und gibt eine kritische Analyse ausgewaehlter Problemkomplexe, insbesondere die Maengel der Kostenanlastungsstrategie, die Anwendbarkeit des Prinzips sozialer Marginalkosten, die Anlastung von Stauungskosten und das Verursacherprinzip, Engpaesse und Infrastrukturinvestitionspolitik und Auswirkungen auf den Wettbewerb. Titel in Englisch: Adequate charges for using transport infrastructure facilities.