Föderalismuskommission II: Neue Schuldenregelung für Bund und Länder und Altschuldenhilfe - wie sollten die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet werden?

Um die offentliche Verschuldung in Deutschland tatsachlich zuruckzufuhren, ist eine grundsatzliche Neuordnung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen notig. Nach Meinung von Jorg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Foderalismuskommission II, bedarf es, neben eines moglichst strikten Neuverschuldungsverbots, einer Starkung der Finanzautonomie insbesondere der Bundeslander, aber auch von Bund und Gemeinden. Notwendig sei es, im Sinne einer echten Steuerautonomie den Landern dort, wo ihnen der Steuerertrag zusteht, auch die Gesetzgebungskompetenz einzuraumen. Kai A. Konrad, Wissenschaftszentrum Berlin fur Sozialforschung und Freie Universitat Berlin, sieht weniger beim Bund, sondern vor allem bei den Landern das zentrale Problem. Sie konnten in der extremen Haushaltsnotlage auf eine Rettung durch die Bund-Lander-Gemeinschaft hoffen. Die Reform werde anscheinend von vielen Akteuren "als willkommene Chance gesehen, damit Umverteilungsgewinne zu Lasten anderer Gebietskorperschaften zu erzielen". Eckhard Janeba, Universitat Mannheim und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie, unterstreicht, dass konstitutionelle Regeln zur Begrenzung von Verschuldung ein wichtiges Instrument seien, um eine langfristig solide Finanzpolitik zu erreichen, sieht aber darin die Gefahr, "dass die Entscheidung uber den Haushalt und damit die Verschuldung zu einem Expertenproblem wird, von der die politische Offentlichkeit abgekoppelt ist. Diesem sollte entgegengewirkt werden. Der Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWI geht in die richtige Richtung, indem er auf eine Identifikation der Verschuldungsursachen verzichtet und durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung den Haushaltsbeschluss in den politischen Mittelpunkt zuruckfuhrt." Max Groneck und Robert C. Plachta, Universitat zu Koln, stellen ein Reformkonzept vor.