Policy-Varianz durch Europäisierung? Zur Wettbewerbs- und Vergabepolitik der deutschen Länder

In der Literatur sind die Unterschiede in den Landesvergabegesetzen wiederholt kritisiert worden. Diese Varianz ist umso erstaunlicher, als sich infolge der sogenannten Ruffert-Entscheidung des EuGH von 2008 eigentlich ein Anpassungsdruck fur die deutschen Lander ergab. Statt der erwarteten Konvergenz der Policies nahm jedoch die Divergenz zu. Dies ging insbesondere auf die Einfuhrung von Gesetzen mit vergabespezifischen Mindestlohnen wie auch mit weiteren sozialen Kriterien zuruck. Ausgehend von diesem kontraintuitiven Befund untersucht der vorliegende Beitrag anhand von 48 Entscheidungen zwischen 1999–2017, unter welchen Bedingungen es zu Landesvergabegesetzen mit Lohnklauseln kam. Die Verabschiedung derartiger Gesetze kann durch Parteiendifferenz nur in Kombination mit hohem regionalen Lohnniveau oder mit dem EuGH-Urteil hinreichend erklart werden. Rechtliche Europaisierung, die auf die wettbewerbsorientierte Vereinheitlichung der Landerpolitik abzielte, mundete in einen Anstieg von Landesvergabegesetzen, mit denen ein vergabespezifischer Mindestlohn eingefuhrt wurde. Diese bemerkenswerte „Gegenpolitik“ auf der sub-nationalstaatlichen Ebene erklart sich aus der offentlichen Aufmerksamkeit fur das entsprechende EuGH-Urteil, gewerkschaftlicher Mobilisierung und der strategischen Nutzung der Landerebene, um eine Policy (allgemeiner Mindestlohn) auf der Bundesebene durchzusetzen.