Bundesfinanzierung für Berlin — ein Patentrezept für den Finanzausgleich ab 2020?
2014
Der Landerfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerlander vor, Berlin aus dem horizontalen Landerfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor halt eine solche Sonderregelung fur nicht begrundbar. Er sieht hier auch verfassungsrechtliche Probleme. Dass ein politischer Kompromiss dadurch leichter wurde, halt er fur unwahrscheinlich. Der Vorschlag wurde das Ausgleichssystem zudem intransparenter und komplizierter machen.
Keywords:
- Correction
- Source
- Cite
- Save
- Machine Reading By IdeaReader
0
References
0
Citations
NaN
KQI