Soziale Demokratie als gegenhegemoniales Projekt

Die Theorie sozialer Demokratie in der Tradition von Hermann Heller, Otto Kirchheimer und Franz Neumann bis zu Wolfgang Abendroth und Helmut Ridder stellt die wichtigste radikale Demokratietheorie in der Bundesrepublik dar. Sie ist eine normativ anspruchsvolle Lehre zugleich der fortschrittlichen Anderung der Gesellschaft und der fortschrittlichen Funktion der Theorie im Prozess dieser Anderung. Sie besagt, dass ohne ein Hinausgehen von Demokratie uber den politischen Bereich hinaus in Richtung einer gesellschaftlichen Demokratie eine Ruckbildung des demokratischen Staates sogar noch hinter den (unter der Weimarer Reichverfassung wie unterm Grundgesetz erreichten) Minimalstandard formaldemokratischer Rechtsstaatlichkeit droht. Fur die folgenden Uberlegungen ist es von sekundarer Bedeutung, ob die Ruckbildung von Demokratie dann wie insbesondere von Heller, Kirchheimer und Neumann angenommen die Form einer offenen Diktatur der herrschenden, insbesondere wirtschaftlich machtigen Krafte annimmt – oder eher eine Art postdemokratischen Zwischenzustand zwischen formaler Demokratie und offener Diktatur.