국세기본법 제45조의2 제2항 제1호의 후발적 경정청구 사유로서의 "판결"의 의미

Es geht in diesem Beitrag urn das Problem der Auslegung von Tatbestande des Veranderungsanspruchs im Sinne des §45-2 KAO. In der Literatur wird eine Meinung geausert, dass es im Sinne dieser Vorschrift nur ein zivilgerichtliches Urteil gehe. Denn eine Veranderung der Besteuerungsgr-undlagen sei moglich nur in einem zivilgerichtlichen Urteil. Aber meiner Meinung nach kann eine Anderung der Besteuerungsgrudlage nicht nur im zivilgerichtlichen, sondem auch im strafgerichtlichen und auch naturlich im verwaltungsgerichtlichen Urteil moglich sein. Zwar ist eine Anderung der Besteuerungsgrundlagen meistens im zivilgerichtlichen Urteil moglich. Aber es ist auch moglich, im verwaltungsgerichtlichen Urteil die Best-euerungsgrundlagen grundlich verandert zu werden. Ein Verwaltungsakt kann sowohl formellen als auch materiellen Fehler habeo. Davon kann ein materieller Feh1er von Verwaltungsakten eine Anderung der Besteuerungsgrundlage hervorrufen. Auch kann ein strafgerichtliches Urteil Anderungen der Besteuerungsgrundlagen hervorrufen, wenn es in der Verhandlung die Sache beiderseitig grundlich behandelt werden kann. Es ist mit dem Idee des Gesetzgebers veieinbar, dass der Steuerpflichtige ein Veranderungsanspruch hat, wenn die Besteuerungsgrundlagen durch ein Urteil des Gerichts anders geandert und dies beiderseitig grundlich in der Sache behandelt werden kann. Es ist zu warten, eine tief gehende Untersuchung zu diesem Thema nachher durch Literatur und Rechtsprechung weiter entwickelt zu werden.