Woher nehmen, wenn nicht stehlen?: zur Zukunft der Verkehrfinanzierung durch Mautsysteme

Die Lage ist ernst! Die Verkehrsinfrastruktur sei ziemlich vergammelt, heisst es. Politik und Medien bemuehen dabei fast immer Bilder von maroden Autobahnbruecken und machen damit vor allem den Bund mit seinen Fernstrassen zum "Notleidenden". Von den maroden Schienen mit ihren vielen maroden Langsamfahrstrecken und Bahnhoefen ist seltener die Rede. Am schlimmsten steht es aber zweifellos um die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Denn die kommunalen Verkehrsnetze sind die mit weitem Abstand groessten im Lande. Und die kommunale Finanznot verhindert schon lange, dass diese Netze in der noetigen Qualitaet gestaltet und unterhalten werden koennen. Die groessten Probleme gibt es bei der Qualitaet der Gehwege, die allenthalben von Lkw, die auf Gehwegen parken oder sie zum Ausweichen ueberfahren, kaputt gefahren werden. Aehnliches gilt fuer die Belaege vieler Fussgaengerzonen, die vom Lieferverkehr mit Lkw ruiniert werden. Viele kommunale Radwege und markierte Schutzstreifen sind in einem erbaermlichen Zustand. Aber diese Probleme interessieren die "hohe Politik" nicht. Die kommunale Verkehrsfinanznot wird in den Debatten ueber den miserablen Zustand der Verkehrsinfrastruktur meist ausgespart. Von der derzeitigen Lkw-Autobahnmaut erhalten die Kommunen keinen Cent. All das ist Grund genug, die Finanzierung der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur neu zu regeln und dabei nicht nur die Perspektive des Bundes und seiner sehr eng gefassten Mautplaene zu beachten. (A)