Chancen und Risiken der ausschließlich bargeldlosen Zahlens von Parkgebühren imöffentlichen Straßenraum in den Niederlanden

Im Rahmen dieser Arbeit wird das ausschlieslich bargeldlose Zahlen der Parkgebuhren im offentlichen Strasenraum in den Niederlanden betrachtet. Das ausschlieslich bargeldlose Zahlen der Parkgebuhren ist seit dem 1. Januar 2002 aufgrund einer Anderung einer Verwaltungsvorschrift in den Niederlanden moglich. Dies bedeutet, dass niederlandische Kommunen im Strasenraum und in den von ihnen betriebenen Parkhausern das Zahlen der Parkgebuhren ausschlieslich mit bargeldlosen Zahlungsmitteln einfuhren konnen. Daraus entstand das Interesse die Auswirkungen des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens in den Niederlanden einerseits auf die Kommunen und andererseits auf die Parkenden zu untersuchen. Hierbei erfolgt eine Analyse der daraus entstehenden Chancen und Risiken, die die Grundlage fur eine Einschatzung und Bewertung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens der Parkgebuhren dienen. Das ausschlieslich bargeldlose Zahlen der Parkgebuhren besteht in Deutschland nicht. Um dennoch eine Bewertung der Relevanz des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens durchfuhren zu konnen, werden die Ergebnisse aus den Niederlanden herangezogen und die Moglichkeit einer Einfuhrung in Deutschland gepruft. Der erste Teil der Arbeit behandelt die allgemeine Parkraumsituation von niederlandischen Stadten und der auf ihr zugrunde gelegten Parkraumpolitik. Es werden die rechtlichen Grundlagen fur das ausschlieslich bargeldlose Zahlen in den Kommunen betrachtet. Danach werden Ziele und Masnahmen in der niederlandischen Parkraumpolitik definiert. Anschliesend wird die Parkraumsituation in niederlandischen Kommunen analysiert, wobei an dieser Stelle detailliert auf die Instrumentarien der Parkraumbewirtschaftung, die den Kommunen zur Verfugung stehen, eingegangen wird. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt im zweiten Teil. Hierin werden die Stadte Nijmegen, Purmerend und Rotterdam betrachtet, die das ausschlieslich bargeldlose Zahlen der Parkgebuhren in den Niederlanden eingefuhrt haben. Da die Stadt Leiden eine Einfuhrung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens plant, wird sie bei den Ausfuhrungen teilweise hinzugezogen. Es wird zunachst die Parksituation in den einzelnen Kommunen seit der Einfuhrung beschrieben. Wobei die Beschreibung detailliert anhand der Stadt Rotterdam erfolgt. Bei den anderen Stadten werden nur kurz die Unterschiede in der Parksituation zu Rotterdam herausgestellt. Danach erfolgt eine Betrachtung des Ablaufs der Einfuhrung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens. Dabei wird auch die Motivation der einzelnen Kommunen fur die Einfuhrung deutlich. Auserdem werden die getroffenen Vorbereitungen fur die Einfuhrung und die Situation direkt danach beschrieben. Es folgt eine Analyse der Auswirkungen auf das Parkverhalten und die Akzeptanz der Parkenden in den Kommunen. Letztendlich werden die Erfahrungen der Kommunen mit dem ausschlieslich bargeldlosen Zahlen zusammengetragen, bevor aus dem Parkverhalten, der Akzeptanz und den Erfahrungen der Kommunen die Chancen und Risiken des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens entwickelt werden. Der dritte Teil befasst sich mit der Betrachtung der Chancen der Einfuhrung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens fur Deutschland. Hierfur wird zunachst kurz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Parkraumbewirtschaftung verwiesen. Anschliesend erfolgt eine Betrachtung der Parkraumpolitik in Deutschland mit ihren Zielen und den dazugehorigen Masnahmen. Danach wird die Parksituation in deutschen Stadten und darauf folgend die Instrumentarien, die den Kommunen fur eine Bewirtschaftung zur Verfugung stehen beschrieben. Schlieslich erfolgt eine Gegenuberstellung der Parksituationen in niederlandischen und in deutschen Stadten, um diese vergleichen zu konnen. Es folgt eine Analyse der Vor- und Nachteile des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens fur die Kommunen und die Parkenden unter der Berucksichtigung der bestehenden Rahmenbedingungen fur Deutschland. Hieraus entstehen notwendige Voraussetzungen, um ausschlieslich bargeldloses Zahlen in deutschen Kommunen erfolgreich einfuhren zu konnen. Letztendlich wird das ausschlieslich bargeldlose Zahlen der Parkgebuhren fur Deutschland bewertet und ein beispielhafter Ablauf fur eine Einfuhrung beschrieben, bevor im letzten Teil der Arbeit die wichtigsten Aspekte dieser Arbeit zusammengefasst werden. Die Stadte Nijmegen, Purmerend und Rotterdam haben zum 1.Januar 2002 das ausschlieslich bargeldlose Zahlen der Parkgebuhren eingefuhrt und die Stadt Leiden plant eine Einfuhrung fur das Jahr 2007. In Rotterdam konnte danach im Strasenraum ausschlieslich bargeldlos und in den Parkhausern der Stadt mit Bargeld gezahlt werden. In Purmerend wurde das bargeldlose Zahlen zusatzlich zum Strasenraum in einem der zwei Parkhausern in der Stadt eingefuhrt. Die Stadt Nijmegen ging sogar noch einen Schritt weiter, indem sie im Strasenraum und in allen Parkhausern nur noch bargeldlose Zahlungsmittel akzeptierte. Im Ablauf der Einfuhrung waren sowohl Parallelen als auch deutliche Unterschiede in den einzelnen Stadten erkennbar. Wahrend die Einfuhrung in Rotterdam bis auf Kleinigkeiten gut verlief, gab es in Purmerend und Nijmegen einige Probleme. Die Analyse von Rotterdam ergab, dass die Stadt mit dem ausschlieslich bargeldlosen Zahlen der Parkgebuhren sehr zufrieden ist. Die Parkscheinautomaten sind nur noch selten auser Betrieb, da sie nicht mehr aufgebrochen werden. Eine Untersuchung des Parkverhaltens ergab, dass eine leichte Verlagerung der Parkenden vom Strasenraum in die Parkhauser zu beobachten ist, wobei auch viele Befragten behaupteten, dass sich ihr Parkverhalten nicht wesentlich verandert hat. Die Akzeptanz der Parkenden ist gegenuber dem ausschlieslich bargeldlosen Zahlen vorhanden. Sie bewerten die Vorteile des Systems gut, wobei die Nachteile nur teilweise bestatigt wurden. Als Erfolgsgarant in Rotterdam konnte die sehr gute Planung bei der Einfuhrung festgestellt werden. In Purmerend und in Nijmegen wurden nach relativ kurzer Zeit das Zahlen der Parkgebuhren mit Bargeld in den Parkhausern der Stadte wieder zur Verfugung gestellt. Auserdem wurde in Purmerend zusatzlich in einigen Strasenzugen das Zahlen mit Bargeld wieder ermoglicht. Schlieslich wurde das ausschlieslich bargeldlose Zahlen der Parkgebuhren in Nijmegen wieder abgeschafft. Dies kann uberwiegend mit der nicht ausreichend ausgefeilten Technik der Parkscheinautomaten und der daraus resultierenden mangelnden Akzeptanz der Parkenden begrundet werden. So kann der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhrung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens der Parkgebuhren scheitern kann, wenn diese uber einen langeren Zeitraum nicht einwandfrei verlaufen ist. Um die Relevanz fur eine Einfuhrung des bargeldlosen Zahlens zu beurteilen wurden Vergleiche in der Parkraumpolitik zwischen den Niederlanden und Deutschland gezogen. Hierbei ist zu erkennen, dass die Ziele der Parkraumpolitik in Deutschland nicht so konsequent verfolgt werden wie in den Niederlanden. Um eine Einfuhrung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens der Parkgebuhren in Deutschland zu ermoglichen mussten noch mehrere Voraussetzungen von juristischer, finanzieller und auch technischer Art geschaffen werden. Letztendlich kann gesagt werden, dass eine Einfuhrung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens fur deutsche Kommunen grundsatzlich interessant ist, wobei der Bedarf nicht so hoch einzuschatzen ist, wie in den Niederlanden. Allerdings musste der tatsachliche Bedarf in Deutschland vor einer tiefgreifenden Beurteilung erst explizit untersucht werden. Weiterhin konnte in Deutschland daruber nachgedacht werden, ahnlich wie in den Niederlanden die Einfuhrung in einigen Kommunen zu testen. Dazu wurde am Ende dieser Arbeit kurz ein Ablauf der Einfuhrung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens umrissen. Insgesamt kann vorgeschlagen werden, dass in Deutschland ein bis zwei Kommunen mit dem Pilotprojekt zum Thema "Einfuhrung des ausschlieslich bargeldlosen Zahlens der Parkgebuhren" betraut werden. Mit den Erfahrungen aus der Einfuhrung in Deutschland kann eine fundierte Basis geschaffen werden, um der Frage nachzugehen, ob das bargeldlose Zahlen der Parkgebuhren in deutschen Kommunen eine Zukunft hat.