Vorschlag der EU-Kommission zum Budget 2021 bis 2027: Vergebene Chancen

Die EU-Kommission hat im Mai ihren Entwurf zu den EU-Finanzen fur die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt – also fur eine Zeit, in der nicht nur aufgrund des Austritts von Grosbritannien erhebliche Beitragseinnahmen wegfallen, sondern in der die EU auch enormen zusatzlichen Anforderungen genugen muss: Aktuelle weltpolitische Entwicklungen fordern die EU als Gemeinschaft, und das Projekt Europa impliziert weiterhin einen hohen Investitionsbedarf. Dieser Spagat kann nur gelingen, wenn Ausgaben in herkommlichen Bereichen wirklich gekurzt werden. Der Entwurf der Kommission setzt hingegen einseitig auf hohere Einnahmen. Dabei werden derzeit Mittel verplant, ohne dass dem eine politische Strategie fur die Jahre nach 2020 zugrunde lage.