Ungleiche Erfolgsbedingungen, verzerrte Repräsentation
2015
Wahrend die Europaische Union ihren Mitgliedstaaten grundsatzlich das Prinzip der Verhaltniswahl fur die Durchfuhrung der Europawahl vorschreibt, wird dieses technisch jedoch stark unterschiedlich umgesetzt. Basierend auf verschiedenen Wahlkreisgrosen und gesetzlichen Sperrklauseln finden Parteien in den Mitgliedstaaten daher unterschiedliche Erfolgsbedingungen vor. Dieser Beitrag zeigt am Beispiel EU-kritischer Parteien die Konsequenzen wahlsystembedingter Reprasentationsverzerrungen. Fur stimmschwachere Parteien bedeuten die Wahlsystem- Unterschiede, dass derselbe Stimmanteil in einem Land zur Reprasentation im Europaischen Parlament fuhrt, in einem anderen mit hoheren Hurden jedoch nicht. Stimmstarkere Parteien profitieren von solchen Verzerrungen, indem sie uberreprasentiert werden Fur die EU insgesamt werden. EU-Kritiker im Europaischen Parlament zwar verhaltnismasig reprasentiert – diese Reprasentation fust dabei jedoch auf der Uberreprasentation stimmstarker Parteien aus einigen wenigen Mitgliedstaaten und der volligen Abwesenheit parlamentarischer Reprasentation EU-kritischer Stimmen aus mehreren anderen Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Erfolgsbedingungen fuhren so zu unterschiedlich differenzierten Abbildern der nationalen Wahlerinteressen – ein Zustand, welcher nur uber die Vereinheitlichung wahlsystemischer Hurden zu uberwinden ist.
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